Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung und Teilaufhebung von Kindergeld; Aufhebung eines Bescheids mit Wirkung für die Vergangenheit; Änderungen in den Verhältnissen durch Wohnortswechsel in die USA; Sozialrechtliche Begriffe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts; "Entsendung" vor dem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 30.05.1996 - 10 RKg 20/94

  Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt

  Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 9/99

  Mit Bescheid vom 31.01.1997 wurde unter Bezug auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.05.1996 - 10 RKg 20/94 - zum Entsendungsbegriff der Bescheid vom 26.03.1996 dahingehend abgeändert, dass dem Kläger das Kindergeld noch für die Zeit von März bis Dezember 1995 zustehe.

  Für die "Entsendung" galt vor dem 01.01.1996 ein von § 4 SGB IV abweichender Begriff (so BSG vom 30.05.1996 - 10 RKg 20/94 in SozR 3-5870 § 1 Nr. 9 unter grundsätzlicher Änderung der Rechtsprechung;… s. auch BSG vom 13.08.1996 - 10 RKg 28/95 in SozR 3-5870 § 1 Nr. 10).

  Eine solche zeitliche Begrenzung liegt zwar auch vor, wenn in einem Vertrag eine Zeitspanne von "voraussichtlich drei Jahren nach dem gegenwärtigen Stand der Planungen" vorgesehen ist (BSG vom 30.05.1996 - 10 RKg 20/94 in SozR 3-5870 § 1 Nr. 9).

• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 9/99

  Das Kindergeld gemäß dem BKGG a.F. stellte primär eine sozialrechtliche Leistung dar, wenn es auch meistens - wegen Ersatzes des ehemals im EStG a.F. gestrichenen Kinderfreibetrags und später dort in zu geringer Höhe wieder eingeführten Kinderfreibetrags - einen steuerrechtlichen Bezug insoweit hatte, als von den erzielten Einkünften der dem Existenzminimum für ein Kind dienende Teil von Besteuerung frei bleiben sollte (s. BVerfG vom 29.05.1990 - 1 BvL 20/84, 26/84, 4/86 und vom 02.08.1990 - 1 BvR 1431/86 in SozR 3-5870 § 10 Nr. 1 und § 2 Nr. 9).

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Territorialitätsgrundsatzes, etwaiger Ausnahmen hierzu und dem freien Gestaltungsrecht des Gesetzgebers für den Fall, dass vom erzielten Einkommen das für das Kind bestimmte Existenzminimum nicht besteuert wird, vergleiche unter anderem die Entscheidungen des BVerfG vom 29.05.1990 - 1/BvL 20/84, 26/84, 4/86 und vom 02.08.1990 - 1 BvR 1431, 86 in SozR 3-5870 § 10 Nr. 1 und § 2 Nr. 9, weiterhin BVerfG vom 05.11.1986 - 1 BvR 1108/86 in SozR 5870 § 2 Nr. 48, ferner die Urteile des BSG - mit zahlreichen Hinweisen auf die weitere Rechtsprechung des BVerfG - vom 26.10.1978 - 8 RKg 5/77, 06.12.1978 - 8 RKg 2/78, 22.01.1981 - 10/8 B RKg 7/79, 17.12.1981 - 10 RKg 4/81 und 12/81 in SozR 5870 § 2 Nrn.11, 13, 21, 24 und 25 sowie vom 25.08.1986 - 10 RKg 10/86.

• BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 14/94

  Anspruch auf Kindergeld bei Auslandsaufenthalt

  Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 9/99

  Die Beklagte trägt vor, dass der Kläger ab 01.01.1996 aus verschiedenen Gründen nicht pflichtversichert in der Arbeitslosenversicherung sei, dessen Kinder nur einen ständigen Aufenthalt in den USA hätten - das Urteil des BSG vom 30.09.1996, a.a.O., sei insoweit nicht einschlägig - und dass auch der vom BSG in der Entscheidung vom 28.05.1997 - 14/10 Rkg 14/94 (SozR 3-5870 § 2 Nr. 36) - vorgegebene Zeitrahmen von drei Jahren für eine Entsendung bei weitem überschritten sei.

  Sie betrifft den Fall, dass ein Kind - zeitlich und im Übrigen auch dem Zweck (Ausbildung) nach begrenzt - die elterliche Wohnung im Inland verlässt und sich vorübergehend zu Ausbildungszwecken ins Ausland begibt, wobei weder die Eltern noch das Kind den inländischen Wohnsitz (und den damit latent vorhandenen ständigen Aufenthalt im Inland) aufgeben; die bisherige inländische Wohnung (mit der Nutzungsmöglichkeit für die Kinder) wird weder nach dem Willen der Beteiligten noch dem tatsächlichen Sachverhalt nach aufgegeben; es muss weiterhin der (unbedingte) Rückkehrwille, die Rückkehrmöglichkeit sowie die mehr als nur gelegentliche Nutzung der inländischen Wohnung durch das Kind gegeben sein (BSG vom 28.05.1997 - 14/10 RKg 14/94 …und vom 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R in SozR 3-5870 § 2 Nrn.36 und 40: Bei Auslandsaufenthalt von mehr als einem Jahr reichen kurzfristige Aufenthalte im Inland zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen und daher nicht zwischenzeitliches Wohnen in der bisherigen Wohnung bedeuten, nicht aus, um einen Inlandswohnsitz zu begründen bzw. aufrecht zu erhalten.).

 
• BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 29/95

  Anspruch auf Kindergeld für Kind von Migranten bei Ausbildung in Internat im …

  Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 9/99

  Hierzu werde auf das Urteil des BSG vom 30.09.1996 - 10 RKg 29/95 (…SozR 3-5870 § 2 Nr. 25) verwiesen, nach dem ein Kind von Migranten, das zum Zwecke einer zeitlich begrenzten Ausbildung ein Internat im Heimatland der Eltern besuche, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in Deutschland habe, wenn nicht Umstände erkennen ließen, dass der Aufenthalt im Heimatland nicht nur vorübergehend sein werde.

  Die Beklagte trägt vor, dass der Kläger ab 01.01.1996 aus verschiedenen Gründen nicht pflichtversichert in der Arbeitslosenversicherung sei, dessen Kinder nur einen ständigen Aufenthalt in den USA hätten - das Urteil des BSG vom 30.09.1996, a.a.O., sei insoweit nicht einschlägig - und dass auch der vom BSG in der Entscheidung vom 28.05.1997 - 14/10 Rkg 14/94 (…SozR 3-5870 § 2 Nr. 36) - vorgegebene Zeitrahmen von drei Jahren für eine Entsendung bei weitem überschritten sei.

• BSG, 22.01.1981 - 10/8b RKg 7/79

  Wohnsitz - Aufenthalt im Bundesgebiet - Vertreibungsgebiet - DDR

  Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 9/99

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Territorialitätsgrundsatzes, etwaiger Ausnahmen hierzu und dem freien Gestaltungsrecht des Gesetzgebers für den Fall, dass vom erzielten Einkommen das für das Kind bestimmte Existenzminimum nicht besteuert wird, vergleiche unter anderem die Entscheidungen des BVerfG vom 29.05.1990 - 1/BvL 20/84, 26/84, 4/86 und vom 02.08.1990 - 1 BvR 1431, 86 in SozR 3-5870 § 10 Nr. 1 und § 2 Nr. 9, weiterhin BVerfG vom 05.11.1986 - 1 BvR 1108/86 in SozR 5870 § 2 Nr. 48, ferner die Urteile des BSG - mit zahlreichen Hinweisen auf die weitere Rechtsprechung des BVerfG - vom 26.10.1978 - 8 RKg 5/77, 06.12.1978 - 8 RKg 2/78, 22.01.1981 - 10/8 B RKg 7/79, 17.12.1981 - 10 RKg 4/81 und 12/81 in SozR 5870 § 2 Nrn.11, 13, 21, 24 und 25 sowie vom 25.08.1986 - 10 RKg 10/86.
• BVerfG, 02.08.1990 - 1 BvR 1431/86

  Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des Anspruchs auf Kindergeld

  Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 9/99

  Das Kindergeld gemäß dem BKGG a.F. stellte primär eine sozialrechtliche Leistung dar, wenn es auch meistens - wegen Ersatzes des ehemals im EStG a.F. gestrichenen Kinderfreibetrags und später dort in zu geringer Höhe wieder eingeführten Kinderfreibetrags - einen steuerrechtlichen Bezug insoweit hatte, als von den erzielten Einkünften der dem Existenzminimum für ein Kind dienende Teil von Besteuerung frei bleiben sollte (s. BVerfG vom 29.05.1990 - 1 BvL 20/84, 26/84, 4/86 und vom 02.08.1990 - 1 BvR 1431/86 in SozR 3-5870 § 10 Nr. 1 und § 2 Nr. 9).
• BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R

  Kindergeld - Familienleistung - Kinderzuschuß - Arbeitnehmer - Beamter - Rentner …

  Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 9/99

  Sie betrifft den Fall, dass ein Kind - zeitlich und im Übrigen auch dem Zweck (Ausbildung) nach begrenzt - die elterliche Wohnung im Inland verlässt und sich vorübergehend zu Ausbildungszwecken ins Ausland begibt, wobei weder die Eltern noch das Kind den inländischen Wohnsitz (und den damit latent vorhandenen ständigen Aufenthalt im Inland) aufgeben; die bisherige inländische Wohnung (mit der Nutzungsmöglichkeit für die Kinder) wird weder nach dem Willen der Beteiligten noch dem tatsächlichen Sachverhalt nach aufgegeben; es muss weiterhin der (unbedingte) Rückkehrwille, die Rückkehrmöglichkeit sowie die mehr als nur gelegentliche Nutzung der inländischen Wohnung durch das Kind gegeben sein (BSG vom 28.05.1997 - 14/10 RKg 14/94 und vom 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R in SozR 3-5870 § 2 Nrn.36 und 40: Bei Auslandsaufenthalt von mehr als einem Jahr reichen kurzfristige Aufenthalte im Inland zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen und daher nicht zwischenzeitliches Wohnen in der bisherigen Wohnung bedeuten, nicht aus, um einen Inlandswohnsitz zu begründen bzw. aufrecht zu erhalten.).
• BSG, 06.12.1978 - 8 RKg 2/78

  Berücksichtigung von Kindern - Tschechoslowakei - Wohnsitz in der BRD

  Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 9/99

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Territorialitätsgrundsatzes, etwaiger Ausnahmen hierzu und dem freien Gestaltungsrecht des Gesetzgebers für den Fall, dass vom erzielten Einkommen das für das Kind bestimmte Existenzminimum nicht besteuert wird, vergleiche unter anderem die Entscheidungen des BVerfG vom 29.05.1990 - 1/BvL 20/84, 26/84, 4/86 und vom 02.08.1990 - 1 BvR 1431, 86 in SozR 3-5870 § 10 Nr. 1 und § 2 Nr. 9, weiterhin BVerfG vom 05.11.1986 - 1 BvR 1108/86 in SozR 5870 § 2 Nr. 48, ferner die Urteile des BSG - mit zahlreichen Hinweisen auf die weitere Rechtsprechung des BVerfG - vom 26.10.1978 - 8 RKg 5/77, 06.12.1978 - 8 RKg 2/78, 22.01.1981 - 10/8 B RKg 7/79, 17.12.1981 - 10 RKg 4/81 und 12/81 in SozR 5870 § 2 Nrn.11, 13, 21, 24 und 25 sowie vom 25.08.1986 - 10 RKg 10/86.
• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 28/95

  Vorliegen einer Entsendung für den Anspruch auf Kindergeld

  Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 9/99

  Für die "Entsendung" galt vor dem 01.01.1996 ein von § 4 SGB IV abweichender Begriff (…so BSG vom 30.05.1996 - 10 RKg 20/94 in SozR 3-5870 § 1 Nr. 9 unter grundsätzlicher Änderung der Rechtsprechung; s. auch BSG vom 13.08.1996 - 10 RKg 28/95 in SozR 3-5870 § 1 Nr. 10).
• BSG, 26.10.1978 - 8 RKg 5/77

  Verfassungsmäßigkeit - Anspruch auf Kindergeld - Berücksichtigung von im Ausland …

  Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 9/99

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Territorialitätsgrundsatzes, etwaiger Ausnahmen hierzu und dem freien Gestaltungsrecht des Gesetzgebers für den Fall, dass vom erzielten Einkommen das für das Kind bestimmte Existenzminimum nicht besteuert wird, vergleiche unter anderem die Entscheidungen des BVerfG vom 29.05.1990 - 1/BvL 20/84, 26/84, 4/86 und vom 02.08.1990 - 1 BvR 1431, 86 in SozR 3-5870 § 10 Nr. 1 und § 2 Nr. 9, weiterhin BVerfG vom 05.11.1986 - 1 BvR 1108/86 in SozR 5870 § 2 Nr. 48, ferner die Urteile des BSG - mit zahlreichen Hinweisen auf die weitere Rechtsprechung des BVerfG - vom 26.10.1978 - 8 RKg 5/77, 06.12.1978 - 8 RKg 2/78, 22.01.1981 - 10/8 B RKg 7/79, 17.12.1981 - 10 RKg 4/81 und 12/81 in SozR 5870 § 2 Nrn.11, 13, 21, 24 und 25 sowie vom 25.08.1986 - 10 RKg 10/86.
• BSG, 17.12.1981 - 10 RKg 4/81
• BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 1108/86
• BSG, 17.05.1988 - 10 RKg 10/86

  Student - Studium - Stiefkind - Aufnahme in den Haushalt - Eigene Wohnung - …
• LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 1/99
• BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 69/78

  Bestandskraft von Verwaltungsakten - Verfassungsmäßigkeit des AFGHStruktG
• BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 5/93

  Verheiratetes Kind - Kindergeld - Unterhalt
• BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 75/84

  Unzulässigkeit einer Leistungsklage - Anfechtung eines Aufhebungsbescheides - …